Deutscher Gewerkschaftsbund

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Freihandelsabkommen verhindern!

Auf zur Demonstration gegen TTIP, CETA & Co.: Für einen fairen Welthandel!

Den Termin müsst ihr euch merken: Am 10. Oktober 2015 findet die große TTIP-Demo in Berlin statt. Nichts wie hin: Die DGB-Jugend will faire Bedingungen für den Welthandel.

TTIP

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"Handelsabkommen sind von gesellschaftlichem Interesse und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Vor allem junge Menschen werden zukünftig von den Auswirkungen dieser Abkommen betroffen sein und müssen daher in besonderem Maße an der Ausarbeitung beteiligt werden", heißt es in einem aktuellen Beschluss des DGB-Bundesjugendausschusses zum Freihandelsabkommen TTIP, das die Europäische Union mit den USA möglichst bald abschließen will.

Der Hintergrund: Die EU verhandelt momentan im Auftrag ihrer Mitgliedsstaaten drei große Freihandelsabkommen. Neben dem "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) zwischen Europa und den USA gibt es auch das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) zwischen Europa und Kanada – und das "Trade in Services Agreement" (TiSA), das neben Europa und den USA auch 21 andere Staaten betrifft. Allen Abkommen ist gemeinsam: Sie werden erhebliche Auswirkungen auf die Lebensumstände von Arbeitnehmer_innen haben, sie werden die Zukunft der Arbeit in den Betrieben für junge Beschäftigte prägen. "Daher fordert die DGB-Jugend, internationale Abkommen zu nutzen, um gestaltend und regulierend in den Welthandel einzugreifen", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller.

Deshalb mobilisieren die DGB-Gewerkschaften und die Gewerkschaftsjugend zu einer Großdemonstration: Der DGB ist dem Trägerkreis beigetreten, der die Protestkundgebung "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Im Herbst tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen in die heiße Phase. Der DGB warnt: Beide Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

"Die Auswirkungen gerade für junge Beschäftigte sind groß. Deshalb kämpfen wir für eine soziale Gestaltung der Globalisierung."
DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller

 

Wichtig dabei ist: Die Proteste bedeuten keine strikte Ablehnung der Abkommen, diese werden durchaus als Chance interpretiert. Aber Gewerkschafter_innen finden, sie gehen in die falsche Richtung. Entscheidend ist, dass Arbeitnehmerrechte gewahrt werden: "Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert", schreibt der DGB. Gefordert wird, Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen, Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festzuschreiben, die öffentlichen und gemeinnützigen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge zu stärken und vor allem die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren zu begrenzen.

Haggenmiller: "Die Auswirkungen gerade für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind groß. Deshalb kämpfen wir für eine soziale Gestaltung der Globalisierung, in der Handel eng verknüpft ist mit ihren Interessen - und deshalb brauchen wir klare Regeln."

 

Beschluss BJA Freihandelsabkommen (PDF, 106 kB) (PDF, 109 kB)

Der DGB-Bundesjugendausschuss hat Anforderungen an ein internationales Freihandelsabkommen definiert und beschlossen. Die Gewerkschaftsjugend kämpft für eine soziale Gestaltung der Globalisierung, in der Handel eng verknüpft ist mit den Interessen der Arbeitnehmer_innen und deshalb klare Regeln braucht. In diesem Zusammenhang fordert die Gewerkschaftsjugend, internationale Abkommen zu nutzen, um gestaltend und regulierend in den Welthandel einzugreifen. Die öffentliche Aufmerksamkeit für die aktuellen Handelsabkommen gibt dabei die Chance zu einer neuen Debatte um eine weltweite Erhöhung von Standards und einem damit verbundenen Umdenken in der herrschenden Handelsdoktrin. Handelsabkommen, die einseitig nur auf Deregulierungen und Liberalisierung setzen, verschärfen weltweite Ungleichheiten und den Druck auf Arbeitnehmer_innenrechte und werden deshalb abgelehnt.

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