Deutscher Gewerkschaftsbund

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DGB Jugend Nord verurteilt massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Grundrechtseinschränkungen zurücknehmen!

Vom 10. – 11. Juni 2017 kamen über 60 junge Gewerkschafter_innen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zur 5. DGB-Bezirksjugendkonferenz Nord im Hamburger Gewerkschaftshaus zusammen. Neben Workshops und einer Innenstadtaktion zur Bundestagswahl wurden am Sonntag über 40 Anträge diskutiert, um die inhaltlichen Schwerpunkte der Gewerkschaftsjugend im Norden für die nächsten 4 Jahre zu bestimmen.

U.a. wurde folgender Initiativantrag verabschiedet:

 

DGB Jugend Nord verurteilt massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Wir, die DGB Jugend Nord, als Teil der bundesweiten Plattform Jugend gegen G20, verurteilen die massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit anlässlich des G20- Gipfels in Hamburg. Wie am 9.6. bekannt geworden ist, wird es während der Gipfeltage am 7. und 8. Juli in Hamburg eine 38 Quadratkilometer große Zone geben, in der mittels Allgemeinverfügung alle angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen verboten sind. Noch Anfang April hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) gesagt: "Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben." Ebenfalls von den massiven Einschränkungen betroffen ist das spektrenübergreifendes Camp, welches auch von der DGB Jugend Nord unterstützt wird.

Wir solidarisieren uns mit den vielseitigen Protesten und werden im Juli trotzdem auf die Straßen Hamburgs gehen, um ein internationales Zeichen für globale Solidarität zu setzen und fordern unsere Kolleginnen und Kollegen auf, nach Hamburg zu kommen, sich an den Protesten zu beteiligen und sich dem Spektren übergreifen Protestcamp anzuschließen.

Wir fordern den Senat zum Einlenken auf und die massiven Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen. Gleichzeitig fordern wir, dass unser geplantes Camp im Volkspark stattfinden darf. Wenn im Juli tausende Menschen nach Hamburg kommen und einen Unterschlupf suchen, führt dies zu einem absoluten Chaos, wenn der Senat ein solches Camp zur Unterbringungen verhindert.

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